Hier finden Sie die Allgemeine Geschäftsbedingungen der odd GmbH & Co. KG Print + Medien für den Bereich Grafik, Satz, Druckvorstufe und Druck

sowie die Allgemeine Geschäftsbedingungen der odd GmbH & Co. KG Print + Medien für den Bereich Hosting, Providing und Domains.

Die Gültigkeit hängt ab von der jeweiligen Dienstleistung, die die odd GmbH & Co. KG Print + Medien erbringt.

 

 

I. Geltungsbereich/Vertragsschluss

Aufträge werden ausschließlich auf der Grundlage nachfolgender Bedingungen ausgeführt. Abweichende Regelungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

II. Preise

1. Die im Angebot des Auftragnehmers genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrundegelegten Auftragsdaten unverändert bleiben, längstens jedoch vier Monate nach Eingang des Angebots beim Auftraggeber. Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber, soweit keine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde. Die Preise des Auftragnehmers enthalten keine Mehrwertsteuer. Die Preise des Auftragnehmers gelten ab Werk. Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein.
2. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers einschließlich des dadurch verursachten Maschinenstillstands werden dem Auftraggeber berechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, die vom Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichung von der Vorlage verlangt werden.
3. Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Korrekturabzüge, Änderung angelieferter/übertragener Daten und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden berechnet. Gleiches gilt für Datenübertragungen (z. B. per ISDN).

III. Zahlung

1. Die Zahlung hat sofort nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug zu erfolgen. Eine etwaige Skontovereinbarung bezieht sich nicht auf Fracht, Porto, Versicherung oder sonstige Versandkosten. Die Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung, Teillieferung oder Lieferbereitschaft (Holschuld, Annahmeverzug) ausgestellt. Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und zahlungshalber ohne Skontogewährung angenommen. Zinsen und Spesen trägt der Auftraggeber. Sie sind vom Auftraggeber sofort zu zahlen. Für die rechtzeitige Vorlegung, Protestierung, Benachrichtigung und Zurückleitung des Wechsels bei Nichteinlösung haftet der Auftragnehmer nicht, sofern ihm oder seinem Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen.
2. Bei außergewöhnlichen Vorleistungen kann angemessene Vorauszahlung verlangt werden.
3. Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.
4. Wird nach Vertragsabschluss erkennbar, dass die Erfüllung des Zahlungsanspruchs durch die mangelnde Leistungsfähigkeit des Auftraggebers gefährdet wird, so kann der Auftragnehmer Vorauszahlung verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die Weiterarbeit einstellen. Diese Rechte stehen dem Auftragnehmer auch zu, wenn der Auftraggeber sich mit der Bezahlung von Lieferungen in Verzug befindet, die auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen. § 321 II BGB bleibt unberührt.
5. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.
   Zahlt der Auftraggeber binnen 10 Tagen nach Rechnungserhalt und Lieferung der Ware den Preis einschließlich der Nebenkosten gem. Ziff. II („Preise“) nicht, kommt er auch ohne Mahnung in Verzug.

IV. Lieferung

1. Soll die Ware versendet werden, geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist.
2. Liefertermine sind nur gültig, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich bestätigt werden. Wird der Vertrag schriftlich abgeschlossen, bedarf auch die Bestätigung über den Liefertermin der Schriftform.
3. Verzögert der Auftragnehmer die Leistung, so kann der Auftraggeber die Rechte aus ?§ 323 BGB nur ausüben, wenn die Verzögerung vom Auftragnehmer zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast ist mit dieser Regelung nicht verbunden.
4. Betriebsstörungen – sowohl im Betrieb des Auftragnehmers als auch in dem eines Zulieferers – wie z. B. Streik, Aussperrung sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, berechtigen erst dann zur Kündigung des Vertrags, wenn dem Auftraggeber ein weiteres Abwarten nicht mehr zugemutet werden kann, anderenfalls verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung. Eine Kündigung ist jedoch frühestens vier Wochen nach Eintritt der oben beschriebenen Betriebsstörung möglich. Eine Haftung des Auftragnehmers ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
5. Dem Auftragnehmer steht an den vom Auftraggeber angelieferten Druck- und Stempelvorlagen, Manuskripten, Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.
6. Der Auftragnehmer nimmt im Rahmen der ihm aufgrund der Verpackungsverordnung obliegenden Pflichten Verpackungen zurück. Der Auftraggeber kann Verpackungen im Betrieb des Auftragnehmers zu den üblichen Geschäftszeiten nach rechtzeitiger vorheriger Anmeldung zurückgeben, es sei denn, ihm ist eine andere Annahme-/Sammelstelle benannt worden. Die Verpackungen können dem Auftragnehmer auch bei der Lieferung zurückgegeben werden, es sei denn, dem Auftraggeber ist eine andere Annahme-/Sammelstelle benannt worden. Zurückgenommen werden Verpackungen nur unmittelbar nach Auslieferung der Ware, bei Folgelieferungen nur nach rechtzeitiger vorheriger Mitteilung und Bereitstellung. Die Kosten des Transports der gebrauchten Verpackungen trägt der Auftraggeber. Ist eine benannte Annahme/Sammelstelle weiter entfernt als der Betrieb des Auftragnehmers, so trägt der Auftraggeber lediglich die Transportkosten, die für eine Entfernung bis zum Betrieb des Auftragnehmers entstehen würden. Die zurückgegebenen Verpackungen müssen sauber, frei von Fremdstoffen und nach unterschiedlicher Verpackung sortiert sein. Anderenfalls ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Auftraggeber die bei der Entsorgung entstehenden Mehrkosten zu verlangen.

V. Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber sein Eigentum. Zur Weiterveräußerung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung hierdurch an den Auftragnehmer ab. Der Auftragnehmer nimmt die Abtretung hiermit an. Spätestens im Falle des Verzugs ist der Auftraggeber verpflichtet, den Schuldner der abgetretenen Forderung zu nennen. Übersteigt der Wert der für den Auftragnehmer bestehenden Sicherheiten dessen Forderung insgesamt um mehr als 20 %, so ist der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers oder eines durch die Übersicherung des Auftragnehmers beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl des Auftragnehmers verpflichtet.
2. Bei Be- oder Verarbeitung vom Auftragnehmer gelieferter und in dessen Eigentum ?stehender Waren ist der Auftragnehmer als Hersteller gemäß § 950 BGB anzusehen und behält in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung Eigentum an den Erzeugnissen. Sind Dritte an der Be- oder Verarbeitung beteiligt, ist der Auftragnehmer auf einen Miteigentumsanteil in Höhe des Rechnungswerts der Vorbehaltsware beschränkt. Das so erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum.

VI. Beanstandungen/Gewährleistungen

1. Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall unverzüglich zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferklärung/Fertigungsreiferklärung auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckreiferklärung/Fertigungsreiferklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers.
2. Offensichtliche Mängel sind innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, versteckte Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.
3. Bei berechtigten Beanstandungen ist der Auftragnehmer zunächst nach seiner Wahl zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Kommt der Auftragnehmer dieser Verpflichtung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach oder schlägt die Nachbesserung trotz wiederholten Versuchs fehl, kann der Auftrag-geber Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen.
4. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der ?gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne ?Interesse ist.
5. Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (z. B. Digital Proofs, Andrucken) und dem Endprodukt. Darüber hinaus ist die Haftung für Mängel, die den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, ausgeschlossen.
6. Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der Auftragnehmer nur bis zur Höhe des Auftragswerts.
7. Zulieferungen (auch Datenträger, übertragene Daten) durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens des Auftragnehmers. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten. Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Der Auftragnehmer ist berechtigt eine Kopie anzufertigen.
8. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Bei Lieferungen aus Papiersonderanfertigungen unter 1.000 kg erhöht sich der Prozentsatz auf 20%, unter 2.000 kg auf 15%.

VII. Haftung

1. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Auftraggebers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.
2. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht

• bei vorsätzlich oder grobfahrlässig verursachtem Schaden,
• bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auch durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers; insoweit haftet er nur auf den nach Art des Produkts vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden,
• im Falle schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Auftraggebers,
• bei arglistig verschwiegenen Mängeln und übernommener Garantie für die Be-schaffenheit der Ware,
• bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.

VIII. Verjährung

Ansprüche des Auftraggebers auf Gewährleistung und Schadensersatz (Ziffern VI. und VII.) verjähren mit Ausnahme der unter Ziffer VII. 2. genannten Schadensersatzansprüche in einem Jahr beginnend mit der (Ab-)Lieferung der Ware. Dies gilt nicht, soweit der Auftragnehmer arglistig gehandelt hat.

IX. Handelsbrauch

Im kaufmännischen Verkehr gelten die Handelsbräuche der Druckindustrie (z. B. keine Herausgabepflicht von Zwischenerzeugnissen wie Daten, Lithos oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endprodukts erstellt werden), sofern kein abweichender Auftrag erteilt wurde.

X. Archivierung

Dem Auftraggeber zustehende Produkte, insbesondere Daten und Datenträger, werden vom Auftragnehmer nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endprodukts an den Auftraggeber oder seine Erfüllungsgehilfen hinaus archiviert. Sollen die vorbezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Auftraggeber selbst zu besorgen.

XI. Periodische Arbeiten

Verträge über regelmäßig wiederkehrende Arbeiten können mit einer Frist von mindestens 3 Monaten zum Schluss eines Monats gekündigt werden.

XII. Gewerbliche Schutzrechte/Urheberrecht

Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrags Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte verletzt werden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.

XIII. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit

1. Erfüllungsort und Gerichtsstand sind, wenn der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten einschließlich Scheck-, Wechsel- und Urkundenprozesse, der Sitz des Auftragnehmers. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
2. Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 

Stand 9/2007

 

Allgemeines:

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge im Bereich Hosting , Providing und Domains mit derodd GmbH & Co. KG Print + Medien, Otto-Meffert-Str. 5, 55543 Bad Kreuznach - (folgend odd GmbH & Co. KG Print + Medien).

Abweichende AGB anderer und internationaler Vertragspartner werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn darauf in diesen AGB ausdrücklich hingewiesen wird. So gelten explizit die Vergaberichtlinien der jeweiligen Network Information Center (NIC) über dieodd GmbH & Co. KG Print + Medien im Auftrag des Kunden die Registrierung von TopLevel bzw. SecondLevel Domainnahmen vornimmt (z.B. DE-NIC eG, CORE, Neulevel usw.)

Die Bereitstellung aller Internet-Services erfolgt ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB und der angegebenen Zusatzbestimmungen Dritter.

Die AGB sind im Internet unter www.odd.de  jederzeit frei abrufbar und ausdruckbar und werden bei jeder Online-Bestellung oder Direktbeauftragung zur Kenntnis gebracht. Der Kunde erkennt die AGB derodd GmbH & Co. KG Print + Medien vor dem Absenden der verbindlichen Bestellung und danach durch seine persönliche Unterschrift auf der, zumindest bei der Erstbestellung generierten Auftragsbestätigung, an.

Der Kunde erkennt auch bei jeder elektronischen Übermittlung von Bestellungen ohne weitere, persönliche Unterschrift jeweils die aktuellen AGB an, die jederzeit unter den o.a. Adresse eingesehen werden können.

 

I. Leistungsumfang, Entgelte, verbindliche Bestellung

1. Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Produkt bzw. Leistungsbeschreibung, die mit dem Bestellformular verknüpft und über das Internet abrufbar ist. Es obliegt dem Kunden, sich vor der Tätigung einer verbindlichen Bestellung, gleich auf welchem der o.a. Wege sie erfolgt, sich vor der Bestellung über die tagesaktuellen Preise sowie den ggf. geänderten Leistungs- und Funktionsumfang zu informieren.

 

2. Mit dem Absenden der Online-Bestellformulare auf der odd GmbH & Co. KG Print + Medien Website (http://www.odd.de/), einer formlosen Bestellung per eMail bzw. Mail-Template oder einer schriftlichen Bestätigung kommt ein verbindlicher Vertrag über die Nutzung der Dienstleistungen zwischen derodd GmbH & Co. KG Print + Medien und dem Kunden (Auftraggeber) gem. jeweils aktueller Produkt-/Leistungsbeschreibung zustande. Darauf wird unmittelbar vor Absenden der Bestellung ausdrücklich hingewiesen.

Macht der Kunde nach Absenden der Bestellung von seinem Widerspruchsrecht gebrauch, werden die zu diesem Zeitpunkt tatsächlich erbrachten Leistungen (z.B. Domaingebühren bereits auf Ihn registrierter Domains, Einrichtungs- und Technikerpauschalen usw.) in jedem Falle zur Zahlung fällig.

 

3.  Sollte der Kunde eine Leistung dritter Anbieter über die odd GmbH & Co. KG Print + Medien bestellt oder als Zusatzleistung mitbestellt haben, begründet dies getrennte Vertragsverhältnisse mit dem jeweiligen Technologiepartner derodd GmbH & Co. KG Print + Medien auf der Grundlage seiner Vertrags- und Geschäftsbedingungen.

Solche Vertragsverhältnisse unterliegen den in der Bestellung definierten Konditionen und den wirksam einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Partner. Derartige Verträge enden unabhängig vom Vertragsverhältnis zwischen derodd GmbH & Co. KG Print + Medien und dem Kunden und berühren dieses nur im ausdrücklich angegebenen Umfang.

 

4.  Voraussetzung für die Nutzung der Dienstleistung ist ein Internet-Zugang mit den dazu notwendigen technischen Einrichtungen. Kommt es auf der Seite derodd GmbH & Co. KG Print + Medien zu technischen Änderungen werden diese per eMail an die bei der Bestellung übermittelte Mail-Adresse rechtzeitig angezeigt. Es obliegt dem Kunden die ggf. nötigen Anpassungen auf seiner Seite selbst vorzunehmen.

 

5.  Domainnamen werden durch die odd GmbH & Co. KG Print + Medien beim jeweiligen Network Information Center (NIC) registriert und direkt mit dem Kunden abgerechnet. Die Domainnamen werden auf die persönlichen Daten des Kunden registriert, d.h. der Kunde ist alleiniger Domaininhaber (Admin-C). Der Kunde verpflichtet sich bei der Bestellung vollständige und wahrheitsgemäße Kontaktangaben zu machen.

Die odd GmbH & Co. KG Print + Medien versichert alle Domainnamen unverzüglich freizugeben, sofern alle fälligen Forderungen ordnungsgemäß beglichen wurden, andernfalls ist dieodd GmbH & Co. KG Print + Medien berechtigt einen Eigentumsvorbehalt gem. BGB geltend zu machen und eine Umkonnektierung, nötigenfalls durch Übertragung auf sich selbst, zu verhindern und vom Rückbehaltungsrecht Gebrauch zu machen.

Die Daten zur Registrierung von Domainnamen werden an das jeweilige NIC in einem automatisierten Verfahren übermittelt. Der Kunde erkennt bei der Bestellung einer Domain oder der Beauftragung einer Domainübernahme die Vergaberichtlinien der jeweiligen NICs an und haftet bei Verstößen gegen diese Richtlinien.

Der Kunde kann von einer tatsächlichen Verfügbarkeit und Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen, wenn ihm diese durch das jeweilige NIC bestätigt wurde.

Bei allen TopLevel-Domainnamen werden die entsprechenden Gebühren unabhängig von dem Erfolg der Registrierung berechnet, sofern ein Verschulden durch den Kunden vorliegt. Der Kunde verpflichtet sich deshalb, die Verfügbarkeit des gewünschten Namens vor der Bestellung bei dem entsprechenden NIC direkt beim jeweiligen NIC und dessen offiziellen Datenbanken zu überprüfen, obgleich sich durch den Zeitversatz bei der Registrierung, veraltete Datenbestände der Whois-Datenbanken oder parallele Registrierungsversuche Dritter kein Verfügbarkeitsanspruch ableiten läßt.

Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen seitens der odd GmbH & Co. KG Print + Medien ist ausgeschlossen. Der Kunde/Domaininhaber haftet außerdem im Falle eines Rechtsstreites, wenn er durch die Reservierung, Löschung, Domainübernahme oder Domainmodifikation eines Domainnamen die Namens-, Eigentums oder Markenrechte dritter verletzt oder gegen die Registrierungsbestimmungen der zuständigen NICs verstoßen wird. Es gelten in diesem Zusammenhand die Regelungen gem. Pkt. 5.3 ff dieser AGB.

Die odd GmbH & Co. KG Print + Medien ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.

 

6.  Die zum Betrieb von Interntpräsenzen und sonstigen Leistungen benötigten IP-Adressen bleiben im Besitz der odd GmbH & Co. KG Print + Medien und dürfen im Bedarfsfalle kurzfristig verändert werden.

Der Kunde hat keinen Anspruch auf die dauerhafte Nutzung der gleichen IP-Adresse, obgleich die odd GmbH & Co. KG Print + Medien bemüht ist, die IP-Adressen für die Dauer des Vertragsverhältnisses dauerhaft zuzuweisen. Erfolgt eine Änderung von IP-Adressen, Hostnamen oder sonstigen, technischen Variablen, zeigt dieodd GmbH & Co. KG Print + Medien dies dem Kunden ggf. kurzfristig an. Für die auf Kundenseite ggf. nötigen Umstellungen und den daraus resultierenden Kosten ist ausschließlich der Kunde selbst verantwortlich.

 

7.  Die Nutzung aller odd GmbH & Co. KG Print + Medien Leistungen erfolgt zu den jeweils bei Vertragsabschluß gültigen Entgelten gemäß Produktinformation, die auch online unter www.odd.de abrufbar sind. Abweichende Angebote, Leistungen und Preise werden dem Kunden ggf. auf Wunsch individuell in gesonderten, schriftlichen Angeboten in Verbindung mit einer Angebotsnummer unterbreitet und haben eine im Angebot angegebene Gültigkeitsdauer. Um das Angebot geltend zu machen, verpflichtet sich der Kunde bei der Bestellung die übermittelte Angebotsnummer anzugeben.

Der Kunde erhält zu jedem Zahlungsvorgang eine entsprechende Rechnung an seine angegebene Adresse. Die Rechnung gilt mit dem Datum des fehlerfreien Rechnungsversands seitens derodd GmbH & Co. KG Print + Medien als zugestellt.

Die Rechnung ist entsprechend fällig. Nach Ablauf von 30 Tagen seit Zustellung der Rechung, gerät der Kunde mit der Zahlung automatisch in Verzug. (§ 284 Abs. 3 BGB)

 

8.  Die odd GmbH & Co. KG Print + Medien behält sich eine Änderung der Entgelte zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes vor. Geänderte Entgelte werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten an seine eMail-Adresse webmaster@kundendomain.xyz oder postalisch mitgeteilt. Erhöhungen der Entgelte bewirken ein außerordentliches Kündigungsrecht des Kunden mit einer Frist von 2 Wochen. Zum Zeitpunkt der Bestellung bekannte Erhöhungen der Entgelte bedürfen keiner gesonderten Mitteilung und begründen kein Sonderkündigungsrecht.

 

9.  Die Zahlung der Entgelte für Domain- und Hostinggebühren erfolgt generell durch Lastschrifteinzug. Der Kunde ermächtigt die odd GmbH & Co. KG Print + Medien, wie auf dem Bestellformular näher spezifiziert, anfallende Entgelte widerruflich über die angegebene Bankverbindung nach erfolgter Rechnungsstellung einzuziehen. Die Ermächtigung erstreckt sich auch auf nachträglich anfallende und variable Entgelte. Das vereinbarte, monatliche, vierteljährliche, halbjährliche oder jährliche Pauschalentgelt wird jeweils im Voraus für den im Bestellformular bzw. der Produktinformation oder im Angebot genannten Zeitraum eingezogen. Periodische Entgelte werden mit Erbringung der Leistung eingezogen.

Werden durch Lastschrift eingezogene Rechnungsbeträge des Kunden durch Ihn oder seine Bank ohne triftigen Grund (z.B. fehlerhafte Rechnung) rückbelastet, trägt der Kunde alle dadurch entstehenden Bank und Bearbeitungsgebühren in Höhe von 15,- EUR je Vorgang.

Der Kunde verpflichtet sich, Änderungen seiner Rechnungsanschrift, eMail-Adresse und Bankverbindungen unverzüglich und unaufgefordert an dieodd GmbH & Co. KG Print + Medien bekanntzugeben und die entsprechenden Einzugsermächtigungen zu erteilen bzw. zu erweitern.

Der Lastschrifteinzug ist grundlegender Vertragsbestandteil, sofern z.B. mit ausländischen Kunden keine alternativen Zahlungsarten vereinbart werden. Widerruft der Kunde die erteilte Einzugsermächtigung, enthält er derodd GmbH & Co. KG Print + Medien eine Einzugsermächtigung trotz Aufforderung vor, ändert er ohne Mitteilung seine Kontodaten oder verhindert er auf sonstige Art einen ordnungsgemäßen und fristgerechten Lastschrifteinzug, steht derodd GmbH & Co. KG Print + Medien ohne weitere Vorankündigung eine sofortige Kündigung und fristlose Einstellung aller Leistungen aus wichtigem Grunde zu. Dieses Recht zur Kündigung und Leistungseinstellung besteht auch dann, wenn der Kunde ggf. zwischenzeitlich offene Zahlungen per Überweisung ausgeglichen hat. Ggf. offene Forderungen können ohne weitere Mahnungen direkt in ein kostenpflichtiges Inkasso-Verfahren überführt werden.

Alle Leistungen, die von der odd GmbH & Co. KG Print + Medien vertragsgemäß zur Verfügung gestellt werden, sind unabhängig davon zu bezahlen, ob der Kunde sie nutzt. Eine Rückerstattung oder Minderung der Zahlungsverpflichtung aufgrund fehlender Inanspruchnahme ist ausgeschlossen.

 

10.  Der Kunde ist auch für Entgelte, die andere Personen befugt oder unbefugt über seine Kundennummer  oder Zugangskonten verursachen, verantwortlich, es sei denn der Kunde hat dies nicht zu vertreten. Dem Kunden obliegt der Nachweis, daß er dies nicht zu vertreten hat.

 

11.  Kommt der Kunde mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung seiner Rechnung auch 14 Tage nach Rechnungsstellung nicht nach, ist dieodd GmbH & Co. KG Print + Medien berechtigt den Zugang zu Serverplatz und Domainnamen oder sonstigen Internetdienstleistungen nach erfolgter Zahlungsaufforderung per eMail, Briefpost oder Telefax vorübergehend oder dauerhaft in Ihrer Dialogfähigkeit zu sperren sowie die betroffene Leistung mit einem anonymen Sperrvermerk zu versehen.

Kommt der Kunde auch in einem länger als 30 Tage dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der dem monatlichen Entgelt entspricht, in Verzug, kann dieodd GmbH & Co. KG Print + Medien das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Dieses Kündigungsrecht steht der odd GmbH & Co. KG Print + Medien auch beim Fehlen oder dem nachträglichen Entzug einer gültigen Einzugsermächtigung zu.

Die odd GmbH & Co. KG Print + Medien wird in diesem Falle ein Inkasso- und ggf. gerichtliches Mahnverfahren anstrengen, dessen Kosten der säumige Zahler in voller Höhe inkl. aller Mahn- und sonstigen Gebühren zu tragen hat.

Die odd GmbH & Co. KG Print + Medien ist im Falle der dauerhaften Sperrung von Internetpräsenzen berechtigt und angehalten zur Vermeidung von Beeinträchtigungen oder Vermögensschäden alle Endnutzer der jeweiligen Dienste und Leistungen direkt und unmittelbar über die Einstellung der Leistung zu informieren. In diesem Falle ist dieodd GmbH & Co. KG Print + Medien ausdrücklich NICHT zum Kundenschutz gegenüber Wiederverkäufern oder Zwischenhändlern verpflichtet, die Ihre, über die odd GmbH & Co. KG Print + Medien bezogenen Leistungen, an Ihre Kunden weitergeben.

 

12.  Sollte eine für die Domainregistrierung verantwortliche, zentrale Vergabestelle, das sog. Network Information Center (NIC, z.B. DE-NIC e.G.) oder ein anderer Anbieter, der durch dieodd GmbH & Co. KG Print + Medien genutzten, technischen Internet-Infrastrukturen, seine Preisstellung oder sein Abrechnungsmodell für Internet-Adressen (sogenannte Domains) oder sonstige technische Leistungen ändern, so ist dieodd GmbH & Co. KG Print + Medien berechtigt, die Entgelte gegenüber dem Kunden mit Wirksamwerden der Änderung ohne gesonderte Fristen entsprechend anzupassen. Sollte eine derartige Anpassung erheblich sein, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.

 

13.  Gegen Forderungen der odd GmbH & Co. KG Print + Medien kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.

 

14.  Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts oder Leistungsverweigerungsrechts nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu.

 

II. Bereitgestellte Inhalte, Programme und Daten

1.  Die von der odd GmbH & Co. KG Print + Medien im Rahmen des Internet-Services zugänglich gemachten Text-, Bild- und Tonmaterialien sowie Programme (zum Beispiel CGI-Module) sind in der Regel urheberrechtlich geschützt. Der Kunde kann solche von derodd GmbH & Co. KG Print + Medien zur Verfügung gestellten Materialien zur Gestaltung eigener Internet-Inhalte für die Dauer des Vertragsverhältnisses unter der über dieodd GmbH & Co. KG Print + Medien geführten Internet-Adresse nutzen und diese Inhalte auch personalisieren oder modifizieren. Die sonstige Nutzung (insbesondere Vervielfältigung, Zurverfügunghaltung und -stellung) ist nur mit schriftlicher Genehmigung durch dieodd GmbH & Co. KG Print + Medien gestattet.

 

2.  Die odd GmbH & Co. KG Print + Medien haftet für die Richtigkeit, Fehlerfreiheit, gewünschte Funktionsweise und Vollständigkeit der Inhalte und Programmodule nur im Rahmen der Haftungsregel nach Ziffer 14. Dieodd GmbH & Co. KG Print + Medien ist für Inhalte, die nicht auf eigenen Servern liegen, nicht verantwortlich und kann - unbeschadet der Ziffer 14 - keinerlei Gewähr für diese Inhalte übernehmen.

Der Kunde wird ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, daß jede, auch nur kleinste eigenmächtige Veränderung an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beseitigen kann. Der Kunde trägt dieses Risiko alleine.

 

3.  Zur Erstellung von graphischen Zugriffs-Statistiken für den Kunden, werden auf den Servern der odd GmbH & Co. KG Print + Medien die Log-Files der letzten 7 Tage gespeichert. Eine Auswertung der Log-Files erfolgt von der odd GmbH & Co. KG Print + Medien nur mit dem Zweck, dem Kunden zentral aufbereitete und verdichtete Statistiken gemäß Kundeninformation bereitzustellen. Eine darüber hinausgehende Speicherung und Nutzung durch dieodd GmbH & Co. KG Print + Medien ist ausgeschlossen. Dem Kunden steht es frei die Rohdaten der Logfiles in sein Home-Verzeichnis kopieren zu lassen.

 

III. Regelungen zu selbst erstellten Inhalten

1.  Der Kunde verpflichtet sich, für seine privaten oder geschäftsmäßigen Angebote Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben (gesetzliche Anforderung nach §6 TDG).

 

2.  Der Kunde gewährleistet, daß die Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Darüber hinaus ist das Hinterlegen von rassistischen, erotischen oder pornographischen Inhalten im Rahmen derodd GmbH & Co. KG Print + Medien Internet-Services nicht gestattet.

Es dürfen keine Inhalte veröffentlicht werden, bei denen Sex mit Minderjährigen, Tieren oder menschenverachtende Handlungen dargestellt oder beschrieben werden.

Es dürfen weiterhin keine Links oder Werbung zu Seiten mit erotischem Inhalt eingebunden werden, die nicht mit einem in Deutschland zugelassenen Passwortschutzsystem ausgestattet sind!

Die odd GmbH & Co. KG Print + Medien ist berechtigt, vorgenannte Inhalte sofort und ohne Vorankündigung ggf. dauerhaft zu sperren.

 

3.  Dem Kunden ist bekannt, daß für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf. Der Kunde weiß auch, daß der Provider das auf dem Web-Server gespeicherte Seitenangebote und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann.

 

IV. Registrierung, Wechsel, Änderung und Kündigung von Domains

1.   Die odd GmbH & Co. KG Print + Medien erteilt per Telefon oder Internet grundsätzlich nur unverbindlich Auskunft über die Verfügbarkeit einer Domain. Zwischen Auskunft und Anmeldung kann eine Vergabe an eine Dritte Partei durch das jeweilige NIC (Network Information Center), also die zuständige Domainvergabestelle oder eine andere Stelle erfolgen, ohne daß dieodd GmbH & Co. KG Print + Medien hierauf Einfluß nimmt oder davon Kenntnis erlangt.

 

2.  Die Anmeldung einer Domain erfolgt, sofern nichts abweichendes vereinbart wurde, als deutsche "de"- Domain. Die Daten zur Registrierung werden in einem automatisierten Verfahren ohne Gewähr an die DENIC oder an eine andere zuständige Stelle weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung erst ausgehen, wenn der Internet-Service derodd GmbH & Co. KG Print + Medien unter dem bzw. den gewünschten Namen bereitgestellt wurde. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung von bestellten Domainnamen sowie für die zwischenzeitliche Vergabe an eine andere Partei sind seitens derodd GmbH & Co. KG Print + Medien ausgeschlossen.

 

3.  Sollten vom Kunden gewünschte Domains nicht mehr verfügbar sein, wird die odd GmbH & Co. KG Print + Medien eventuell vom Kunden angegebene Alternativen der Reihe nach berücksichtigen. Sollte keiner der angegebenen Namen oder keine ausreichende Anzahl verfügbar sein, wird dieodd GmbH & Co. KG Print + Medien weitere Domainnamen zur Anmeldung vom Kunden anfordern.

 

4.  Die odd GmbH & Co. KG Print + Medien betreut während der Dauer des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages sämtliche Domains auf der Grundlage der jeweils gültigen Richtlinien der Vergabestellen, insbesondere den Regelungen der DENIC (einsehbar unter www.denic.de). Sollten sich diese Richtlinien ändern oder sollten sich die Rahmenbedingungen für die Registrierung und Aufrechterhaltung von Domains aus anderen Gründen verändern, sind dieodd GmbH & Co. KG Print + Medien und der Kunde bereit, ihr Vertragsverhältnis entsprechend anzupassen.

 

5.  Die odd GmbH & Co. KG Print + Medien führt die Anmeldung bzw. Registrierung von Domains im Namen und im Auftrag des Kunden durch und trägt den Kunden als Nutzungsberechtigten (also "admin-c") der jeweiligen Domain ein. Bei einzelnen Services kann ein vom Kunden abweichender Nutzungsberechtigter benannt werden, der anstatt des Kunden Berücksichtigung findet. Dieodd GmbH & Co. KG Print + Medien wird, bei direkten Endkunden, wie üblich, als "tech-c" eingetragen. Die Eintragungen "admin-c" und "tech-c" sind notwendige Angaben bei der DENIC. Ist der Kunde ein Wiederverkäufer (Reseller) wir dieser aus Gründen des Kundenschutzes auf Wunsch als "tech-c" und "zone-c" eingetragen

Dem Kunden ist bekannt, daß Name, Adresse und Telefonnummer des jeweiligen Nutzungsberechtigten bei der DENIC sowie in der RIPE-Datenbank zwingend und dauerhaft gespeichert werden und in der sogenannten "whois"-Abfrage im Internet (z.B. über www.denic.de) für ihn selbst und Dritte jederzeit einsehbar sind.

 

6.  Im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Kunde verpflichtet, spätestens 14 Tage vor der erneuten Fälligkeit der Domain- oder Hosting-Gebühren die schriftliche Einverständniserklärung des eingetragenen Admin-C zur Löschung oder Übernahme der jeweiligen Domain(s) derodd GmbH & Co. KG Print + Medien vorzulegen. Dem Kunden ist bekannt, daß eine Löschung oder Freigabe von Domains ohne diese Einverständniserklärung nicht möglich ist und ihm daraus resultierende Domaingebühren bei erneuter Fälligkeit auch weiterhin berechnet werden, wenn die Kündigung nicht fristgerecht erfolgt oder die dazu erforderlichen Admin-C Freigaben nicht vorliegen.

 

7.  Es besteht bei einzelnen Services die Möglichkeit, vorhandene Domains, die zur Zeit von einem anderen Anbieter betreut werden, zukünftig als Bestandteil des Vertragsverhältnisses bei derodd GmbH & Co. KG Print + Medien betreuen zu lassen. Dem Kunden ist bekannt, daß zur erfolgreichen Ummeldung eine Freigabe des bisher die Domain betreuenden Anbieters und eine schriftliche Einverständnis des Domaininhabers erforderlich sind.

Die odd GmbH & Co. KG Print + Medien wird daher in angemessenem Umfang versuchen, die Ummeldung erfolgreich durchzuführen. Sollte es dazu nötig sein die Anträge zur Konnektivitäts-Koordination (KK) mehrfach zu stellen, werden diese Gebühren auch mehrfach an den Kunden weitergegeben. Dieodd GmbH & Co. KG Print + Medien kann jedoch bei ausbleibender Freigabe des dritten Anbieters keine Gewähr für die erfolgreiche Ummeldung übernehmen. Sollte für die Ummeldung ein Entgelt vereinbart worden sein, so ist der Kunde auch bei Ausbleiben dieser Freigabe gegenüber derodd GmbH & Co. KG Print + Medien hierfür leistungspflichtig.

Eine erfolgreich umgemeldete Domain wird im Verhältnis zwischen der odd GmbH & Co. KG Print + Medien und dem Kunden ansonsten wie eine neu registrierte Domain gemäß den hier getroffenen Regelungen behandelt, d.h. die Entgelte für eine neue Registrierungsperiode werden fällig.

 

V. Verantwortlichkeit des Kunden für Inhalte und Domainnamen

1.  Der Kunde ist für alle von ihm, über seine Zugangskennung oder von Dritten über seinen odd GmbH & Co. KG Print + Medien Service produzierten bzw. publizierten Inhalte selbst verantwortlich. Der Kunde stellt der odd GmbH & Co. KG Print + Medien von jeglicher Haftung für den Inhalt aller auf dem Server publizierten Webseiten, Datenbanken, eMails usw. frei. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte durch dieodd GmbH & Co. KG Print + Medien findet nicht statt.

 

2.  Die odd GmbH & Co. KG Print + Medien überprüft die Inhalte des Kunden ferner nicht dahingehend, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden.

Der Kunde sichert zu, mit seinen publizierten Inhalten keinerlei Eigentums-, Warenzeichen- Patent- oder andere Rechte Dritter verletzen. Ferner sichert der Kunde zu, mit den publizierten Inhalten nicht gegen die guten Sitten und das jeweils geltende Recht zu verstoßen.

Im Internet ist es insoweit üblich, daß bis zu einer gerichtlichen Klärung Daten auf glaubhaftes Verlangen jedes Dritten gesperrt werden (siehe auch die "Dispute Policy" des InterNic unter www.internic.net). Der Kunde erklärt sich daher einverstanden, den Zugriff auf seine Inhalte in dem Fall zu sperren, daß Ansprüche Dritter glaubhaft erhoben werden.

 

3.  Der Kunde versichert, daß nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung eines Domainnamens keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde erkennt an, daß er für die Wahl von Domainnamen allein verantwortlich ist. Für den Fall, daß Dritte Rechte am Domainnamen glaubhaft geltend machen, behält dieodd GmbH & Co. KG Print + Medien sich vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren.

 

4.  Der Kunde erklärt sich bereit, bei Wechsel des Betreuers einer Domain, sowie Registrierung, Änderung oder Löschung einer Domain im jeweils erforderlichen Umfang mitzuwirken und hierzu notwendige Erklärungen gegebenenfalls abzugeben.

Bei Beauftragung einer Domainübernahme (Konnektivitäts-Koordination, KK-Antrag, Change of Registrar) bzw. einer Änderung der Domaininhaber-Daten (Admin-C), einem Change Owner Antrag oder der Änderung weiterer Domain Kontakt bzw. Nameserverdaten eines bereits registrierten Domainnamens oder der vollständigen Löschung einer Domain ist der Kunde verpflichtet, der odd GmbH & Co. KG Print + Medien gegenüber in schriftlicher Form und mit seiner Unterschrift zu bestätigen, daß er rechtmäßiger und authorisierter Inhaber (Admin-C, Owner-C) des zu übernehmenden, zu löschenden oder zu modifizierende Domainnamens ist und diese Änderungen beauftragt.

Der beauftragende Kunde haftet im Falle einer unrechtmäßigen Domainänderung, Domainlöschung oder Domainübernahme und trägt alle rechtlichen Konsequenzen.

 

5.  Sollte die odd GmbH & Co. KG Print + Medien aus in 3. und 5. beschriebenen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber derodd GmbH & Co. KG Print + Medien leistungspflichtig. Der Kunde erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die die odd GmbH & Co. KG Print + Medien zu treffen hat, um vollziehbaren Anordnungen oder vollstreckbaren Entscheidungen nachzukommen. Der Kunde hält die odd GmbH & Co. KG Print + Medien bezüglich der Ziffern 3. und 5. ferner von Forderungen Dritter, sämtlichen entstehenden Kosten und nachteiligen Folgen frei.

 

VI. Datensicherheit, Online-Übertragungen, Suchmaschinen

1.  Soweit Daten an die odd GmbH & Co. KG Print + Medien - gleich in welcher Form - übermittelt werden, z.B. auch Datenübertragungen zum Server, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Dies gilt auch im erforderlichen Umfang für die, innerhalb seiner Präsenz, dynamisch generierten Daten (Datenbankinhalte, Foren und Gästebucheinträge usw.).

Im Fall eines eintretenden Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf den Server derodd GmbH & Co. KG Print + Medien übertragen. Der Kunde hat KEINEN Anspruch auf die unentgeltliche Wiederherstellung seiner Daten aus den regelmäßig angelegten System-Backups.

 

2.  Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebotes einen Loginnamen und ein Loginpasswort. Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln, und haftet für jeden Mißbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert. Es ist daher untersagt, eMail-Postfächer bzw. deren Zugangsdaten kostenlos oder kommerziell an dritte weiterzugeben (z.B. Freemail-Service usw.).

 

3.  Diverse kundenspezifische Einstellungen der odd GmbH & Co. KG Print + Medien Services werden online festgelegt. Die Übertragung solcher Daten erfolgt auf Gefahr des Kunden ohne Gewähr von der odd GmbH & Co. KG Print + Medien über das Internet. Die Mitteilungen sind nach deren Eingang gültig und werden von der odd GmbH & Co. KG Print + Medien bis zum Eingang neuer Daten per Internet als verbindlich zur Leistungsdurchführung verwendet. Hierbei auftretende Verzögerungen sind technisch bedingt und stellen keinen Mangel dar.

 

4.  Auf Wunsch führt die odd GmbH & Co. KG Print + Medien eine Anmeldung der Internet-Präsenz bei einer von der odd GmbH & Co. KG Print + Medien festzulegenden Auswahl von Suchmaschinen (Online-Suchdienste von Internet-Inhalten) durch. Diese Leistung erbringt die odd GmbH & Co. KG Print + Medien nach besten Möglichkeiten einer automatisierten Anmeldung, jedoch ohne Gewähr für die tatsächliche Aufnahme der Internet-Präsenz in die betroffenen Suchmaschinen.

Über eine Aufnahme und den Zeitpunkt entscheidet naturgemäß alleinig der Betreiber der jeweiligen Suchmaschine. Dem Kunden ist bekannt, daß von ihm für die Anmeldung angegebene Daten (Stichwörter, Beschreibungen) im Internet übertragen werden und nach der Aufnahme in eine Suchmaschine allgemein zugänglich sind.

 

VII. Empfang und Versand von eMails

1.  Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, daß die odd GmbH & Co. KG Print + Medien an seine bei der Bestellung angegebene eMail-Adresse eMails zur Information im zumutbaren Umfang versendet. Zur Unterscheidung solcher eMails sind diese auf geeignete Weise gekennzeichnet.

 

2.  Sollte die odd GmbH & Co. KG Print + Medien bekannt werden, daß der Kunde eMails unter Angabe seines Domainnamens rechtswidrig oder entgegen allgemein anerkannter Regeln der Kommunikation im Internet verschickt, behält sich dieodd GmbH & Co. KG Print + Medien vor, den Service vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Dies gilt ebenfalls für Übertragungen ("Postings") von gewerblichen oder rechtswidrigen Botschaften in öffentliche Newsgroups des Internets. Sollte dieodd GmbH & Co. KG Print + Medien aus diesen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber der odd GmbH & Co. KG Print + Medien leistungspflichtig. Wie unter Pkt. 6.2 beschrieben, ist es auch in diesem Zusammenhang untersagt, kommerziell oder kostenlos die Logindaten von Mailaccounts an dritte weiterzugeben oder auf unseren Serversystemen sog. Free-Mail Services zu betreiben.

 

3.  Die odd GmbH & Co. KG Print + Medien ist berechtigt, auf bereitgestellten POP3-Accounts (Hauptadressen für E-Mails) eingegangene E-Mails zu löschen, a) nachdem diese vom Kunden abgerufen wurden oder b) nachdem sie gemäß Kundenweisung weitergeleitet wurden.

 

VIII. Vertragsbeginn und -ende

1.  Mit dem Tag der Übermittlung der Auftragsbestätigung durch die odd GmbH & Co. KG Print + Medien, den schriftlich mit Leistung einer rechtsverbindlichen Unterschrift eingegangenen Auftragsbestätigung durch den Kunden, der elektronischen Bestellung per Online-Bestellformular bzw. per standardisierten Mail-Template entsteht zwischen dem Kunden und der odd GmbH & Co. KG Print + Medien das Vertragsverhältnis auf Grundlage der jeweils gültigen AGB. Dieser Tag stellt, ungeachtet des Datums der Zahlung, den Beginn des Vertrags und der Abrechnung dar.

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und verlängert sich ohne Kündigung des Kunden stillschweigend um die in der Bestellung angegebene Mindestlaufzeit.

 

2.  Der Kunde und die odd GmbH & Co. KG Print + Medien können das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zu jedem Monatsende bzw. mit der in der jeweiligen Produktbeschreibung ausgewiesenen Frist zum Ende der Mindestlaufzeit kündigen.

 

3.  Erfolgt die Kündigung durch die odd GmbH & Co. KG Print + Medien hat der Kunde Anspruch auf die anteilige Rückerstattung der im Voraus gezahlten Servermieten bzw. Paketgebühren, sofern er keine Vertragsbestandteile oder Regelungen der AGB schuldhaft verletzt hat. In allen anderen Fällen, insbesondere bei vorzeitiger Kündigung durch den Kunden und auf eigenen Wunsch, erfolgt grundsätzlich KEINE Rückerstattung der im Voraus entrichteten Gebühren und Entgelte.

Dem Kunden steht es frei, die jeweiligen Leistungen bis zum Ende der Vertragslaufzeit voll zu nutzen. Domaingebühren bzw. die in den Webpaketen enthaltene Domainpauschalen sind grundsätzlich nicht erstattungsfähig. Die Domains sind für die angegebene Zeit beim NIC reserviert und somit bezahltes Eigentum des Kunden.

 

4.  Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit unbedingt der Schriftform per Brief oder Telefax und der Empfangsbestätigung durch die odd GmbH & Co. KG Print + Medien. Eine Kündigung per eMail wird grundsätzlich und zum Schutz des Kunden und dessen Leistungen NICHT anerkannt. Die fristgerechte Kündigung gilt nur dann als erfolgt, wenn deren fristgerechter Empfang durch die odd GmbH & Co. KG Print + Medien schriftlich per Brief, Fax oder eMail bestätigt wurde.

 

5.  Eine Kündigung von registrierten Domains bedarf zu Ihrer Wirksamkeit, neben der unter 8.4 angeführten Schriftform, zusätzlich der fristgerechten Vorlage der Einverständniserklärung des eingetragenen Domaininhabers (Admin-C), der mit seiner Unterschrift einer Löschung der Domain-Namen bzw. einer Übernahme durch einen neuen Registrar zustimmen muß.

Diese Einverständniserklärung des Admin-C muß die odd GmbH & Co. KG Print + Medien spätestens 14 Tage vor dem in der Rechnung angegebenen Auslauftermin vorliegen. Wird eine gekündigte und freigegebene Domain bis zum angegebenen Auslauftermin nicht von einem anderen Registrar übernommen, werden die Domaingebühren automatisch für einen neuen Abrechnungszeitraum fällig.

 

6.  Die odd GmbH & Co. KG Print + Medien kann entgeltfreie Leistungen oder entgeltfreie Zusatzleistungen jederzeit ohne weitere Ankündigungen oder Fristen einstellen.

 

7.  Der Kunde kann auf Wunsch in einen anderen odd GmbH & Co. KG Print + Medien Service mit einem abweichenden Tarif wechseln, insofern verfügbar und technisch möglich. Die Bereitstellung der erweiterten oder eingeschränkten Leistungen erfolgt schnellstmöglich, die Berechnung des geänderten Tarifs erfolgt ab dem Termin der Umstellung zuzüglich der ausgewiesenen, einmaligen Up- oder Downgrade-Pauschale.

Die odd GmbH & Co. KG Print + Medien kann aus dem Tarifwechsel resultierende Forderungen ebenfalls per Lastschrift einziehen. Gutschriften werden mit zukünftigen Leistungen verrechnet und ausgewiesen. Als Kündigungsfrist gilt zukünftig die für den neu gewählten Internet-Service in der Kundeninformation angegebene Frist bzw. Mindestlaufzeit.

 

8.  Unbenommen bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei schweren oder fortgesetzten Verstößen gegen die vertraglichen Regelungen sowie bei Undurchführbarkeit des Vertrages vor. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist die odd GmbH & Co. KG Print + Medien berechtigt, den Zugang zum odd GmbH & Co. KG Print + Medien-Internet-Service sofort zu verwehren und die diesem Vertragsverhältnis zugeordneten Internet-Adressen (Domains) zu löschen. Die odd GmbH & Co. KG Print + Medien kann ferner in diesem Fall hinterlegte Inhalte und E-Mail-Nachrichten ohne Setzung einer Nachfrist sofort sperren und löschen.

 

IX. Verfügbarkeit, Wartung

1.  In der Regel stehen die odd GmbH & Co. KG Print + Medien Services und Web-Server 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche zur Verfügung. In der Vergangenheit war es der odd GmbH & Co. KG Print + Medien aufgrund diverser, Sicherungs-, Wartungs- und Schutzmaßnahmen möglich eine Verfügbarkeit der Serversysteme von über 99% p.a. zu gewährleisten.

Die odd GmbH & Co. KG Print + Medien übernimmt KEINE Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von Serversystemen und Daten. Bedingt durch die Infrastruktur des Internets, die technische Abhängigkeit von anderen Anbietern, die technischen Verfügbarkeit von Netzwerken, Leitungsnetzen (Backbones), Rechenzentren sowie die Notwendigkeit von Wartungsarbeiten, Hard- und Softwarefehlern oder die Folgen höherer Gewalt z.B. Naturkatastrophen, Stromausfälle oder vorsätzliche Angriffe auf Serversysteme durch Hacker ist es NICHT möglich Verfügbarkeitsgarantien auszusprechen.

 

2.  Die odd GmbH & Co. KG Print + Medien sichert zu, beim Betrieb der Serversysteme, angemessene Sicherheitsmaßnahmen und die nötige Sorgfalt zur Vermeidung der unter 9.1 beschriebenen Zustände sicherzustellen, die dem gehobenen technischen Standard entsprechen. Dies beinhaltet z.B. Abwehrmaßnahmen gegen unberechtigte Serverzugriffe (Hacker), unberechtigten Mailversand, Stromausfallversorgung, regelmäßige Datensicherung, redundante Leitungsanbindungen usw.

Eine Haftung von der odd GmbH & Co. KG Print + Medien für technisch bedingte und/oder fremdverursachte Ausfälle, Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen, E-Mailverluste, Datendiebstahl oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang ist ausdrücklich ausgeschlossen.

 

X. Technische Einschränkungen

1.  Der Kunde hat, sofern nicht gesondert beauftragt (z.B. dediziertes Serversystem), keinen Anspruch auf eine eigene IP-Adresse, einen eigenen physikalischen Server für seine Inhalte oder eine ihm dediziert zugeordnete technische Bandbreite (Prozessor-Rechenzeit, Hauptspeichernutzung, Leitungskapazität für Datenverkehr usw.). Der Betrieb erfolgt zur notwendigen Kostenreduktion auf leistungsfähigen Zentralrechnern (Multidomain-Servern) mit einer IP-Adresse und einer insgesamt für den jeweiligen Server verfügbaren Bandbreite, wodurch Schwankungen in der tatsächlich dem Kunden zur Verfügung stehenden Bandbreite möglich sind.

 

2.  Die Kosten für Datentransfer (Traffic) durch Webseitenaufrufe, FTP und E-Mail sind im Pauschalpreis aller virtuellen WebPakete gem. ausgewiesenem Umfang in der Produktbeschreibung enthalten.

Zusatztraffic, der über die ggf. beinhalteten Datentransfer Inklusiv-Kontingente hinausgeht, wird gesondert berechnet und rückwirkend in Rechnung gestellt.

 

3.  Betreibt ein Benutzer eine Internetpräsenz, die dauerhaft oder absehbar die physikalische Leistungsfähigkeit eines Standard-Multidomain-Servers z.B. hinsichtlich der Prozessorauslastung und/oder der Hauptspeichernutzung und/oder der Zugriffe pro Zeiteinheit und/oder des Datendurchsatzes pro Zeiteinheit usw. überschreitet und führt diese Überlastung zur Gefährdung der Serversicherheit , des stabilen Regelbetriebsverhaltens oder zu einer deutlichen Herabsetzung der Systemleistung zu Ungunsten anderer Benutzer, ist die odd GmbH & Co. KG Print + Medien berechtigt, ggf. ohne Vorankündigung geeignete Maßnahmen zur Wiederherstellung des gesicherten Regelbetriebsverhaltens zu ergreifen und die verursachende Präsenz oder Teile zu sperren bzw. technisch zu begrenzen.

Dies gilt insbesondere für eigene Programm-Module, die nicht in der Programmbibliothek bereitgehalten werden, Datenbankanwendungen, Massendownloads, Daten-Streamings und ggf. fehlerhafte Anwendungen.

 

4.  Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die odd GmbH & Co. KG Print + Medien im Bereich des virtuellen WebHosting auf Multidomain-Hostingsystemen in geeigneter und angemessener Weise Schutzmechanismen, Prozessüberwachungen und Prozessbegrenzungen implementiert, die dazu geeignet sind, die Folgen fehlerhafter, ineffizienter oder sicherheitstechnisch bedenklicher Programme (z.B. durch Endlosschleifen, hohe Lastwerte usw.) in Ihren negativen Auswirkungen auf das Regelbetriebsverhalten oder die Stabilität des Systems zu begrenzen.

 

5.  Unabhängig von den unter 10.1 bis 10.4 beschriebenen Einschränkungen, wird in den Produktbeschreibungen der virtuellen WebPakete explizit darauf hingewiesen, daß Betrieb und Publikation folgender Programme und Inhalte ausdrücklich untersagt sind:

jegliche Erotikangebote, Betrieb ununterbrochen laufender Applikationen und Programme, wie Bannertauschdienste (Banner-Server), Betrieb von Ad-Servern zur Einblendung von Werbe-Bannern, Betrieb von IRC- Eggdrop oder Chat-Servern (ein kostenloser, werbefreier JavaChat wird gestellt), Freemail-Services, Game-Server oder Game-Community-Anwendungen, WebRadios, urheberrechtlich geschützte MP3- oder Musikdownloads, reine Downloadsites, Betrieb professioneller Suchmaschinen- oder Suchmaschineneintragungsdienste. Der Betrieb derartiger Anwendungen und Angebote ist ausschließlich nach schriftlicher Genehmigung durch die odd GmbH & Co. KG Print + Medien im Einzelfall zulässig.

Bei Verstoß gegen diese Einschränkungen ist die odd GmbH & Co. KG Print + Medien berechtigt, die Präsenz ohne Vorankündigung zu sperren und die ggf. entstandenen Administrations- und Betriebskosten (z.B. Kosten für Datentransfer usw.) auch rückwirkend in Rechnung zu stellen.

 

6.  Sollte ein Kunde mit seiner Präsenz die physikalische Leistungsfähigkeit eines Standard-Multidomainsystems absehbar und dauerhaft überschreiten und eine dedizierte Bandbreite zum Betrieb seiner Präsenz benötigen, die nicht durch die Standard-WebPakete und das virtuelle Shared-Hosting auf Multidomainsystemen abzudecken sind, erfolgt eine entsprechende Mitteilung durch die odd GmbH & Co. KG Print + Medien. Der Kunde erhält zudem ein individuelles Wechsel-Angebot auf spezielle, dedizierte Hochleistungssysteme, auf dem Ihm die überdurchschnittlich benötigte Bandbreite durch ein individuell angepasstes Leistungsangebot und Entgelt exklusiv bereitgestellt wird. Sofern der Kunde nicht gegen die zur Einsicht gebrachten Nutzungsbeschränkungen (Pkt. 10.5) verstoßen hat, erfolgt selbstverständlich KEINE nachträgliche Berechnung von Entgelten.

 

7.  Dem Kunden ist bekannt, daß Server-Accounts mit eigener Domain auf dem virtuellen Server (virtueller Host) nur mit Browsern angesprochen werden können, die sich an die aktuellen HTTP-Spezifikationen halten. Dies sind laut aktueller Zugriffs-Statistiken über 99,9% aller derzeit genutzten Browser (z.B. aktuelle Versionen von Microsoft ® u.a.).

 

XI. Leistungsstörungen

1.  Die odd GmbH & Co. KG Print + Medien leistet Gewähr für die gelieferten Waren, indem nach eigenem Ermessen ganz oder teilweise kostenlos nachgebessert bzw. eine kostenlose Ersatzlieferung vorgenommen wird. Sollten zwei Nachbesserungs- bzw. Nachlieferungsversuche fehlschlagen, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Minderung oder Wandlung zu verlangen. Die unter Pkt. 9 und 10 beschriebenen, technischen Einschränkungen oder ggf. auftretende, technisch bedingten Verfügbarkeitsprobleme stellen keinen nachbesserungspflichtigen Mangel in diesem Sinne dar.

 

2.  Sofern sich aus diesen AGB nicht zulässigerweise ein anderes ergibt, hat die odd GmbH & Co. KG Print + Medien Störungen des Zuganges zum odd GmbH & Co. KG Print + Medien-Internet-Service im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten zeitnah zu beseitigen.

Hat die odd GmbH & Co. KG Print + Medien die zu beseitigende Störung zu vertreten, ist der Kunde zur Minderung des monatlichen Entgeltes berechtigt. Der Kunde ist verpflichtet, der odd GmbH & Co. KG Print + Medien erkennbare Zugangsstörungen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 7 Kalendertagen nach deren Auftreten schriftlich anzuzeigen (Störungsmeldung). Der Kunde ist zur Geltendmachung von Mängeln oder Durchsetzung von Minderungen verpflichtet, Zeitpunkt, Dauer und Art der Störung oder Leistungsminderung in geeigneter Weise zu belegen bzw. nachvollziehbar zu dokumentieren (s. auch 14.5).

 

3.  Weitergehende Ansprüche des Kunden sind durch die Haftungsregelungen der Ziffer 14 geregelt.

 

XII. Technische Beratung (Support)

1.  Die odd GmbH & Co. KG Print + Medien verpflichtet sich, technische Unzulänglichkeiten des bereitgestellten Webservers und der konnektierten Domains kostenlos und zeitnah zu beseitigen, sofern diese nicht den zugesicherten Eigenschaften entsprechen oder Funktionsfehler aufweisen.

 

2.  Alle Wiederverkäufer sind für die technische Betreuung und den First-Level-Support Ihrer Kunden selbst verantwortlich und können lediglich persönlich den unmittelbaren odd GmbH & Co. KG Print + Medien Support in Anspruch nehmen, sofern die Behebung technischer Störungen nicht in Ihrem Verantwortungs- und Einflussbereich liegt.

 

3.  Für die Funktionsfähigkeit der von Kunden eingebrachten oder erstellten Programme, Scripts oder sonstiger Inhalte übernimmt die odd GmbH & Co. KG Print + Medien weder Support noch technische Beratung. Der Kunde kann derartige Support-, Administratoren- oder Entwickler-Dienstleistungen auf Wunsch entgeltlich (15,- EUR zzgl. MwSt. je angefangene 15 Minuten) beauftragen.

Dem Kunden ist bekannt, dass durch einen ggf. individuell beauftragten Techniker-Einsatz und die vorgenommenen Änderungen ggf. Folgekosten im Falle von notwendigen Updates, weiteren Anpassungen, durch weiterführenden Support oder durch die Behebung von kausalen Folgeabhängigkeiten, Inkompatibilitäten, Bugs usw. entstehen können. Weitere Techniker- und Supporteinsätze werden ebenfalls mit 15,- EUR zzgl. MwSt. je angefangene 15 Minuten in Rechnung gestellt, sofern es sich um keine ursprünglichen Fehlfunktionen der Ausgangsleistung handelt, die die odd GmbH & Co. KG Print + Medien unmittelbar zu verantworten sowie kostenlos und zeitnah zu beheben hat.

 

4.  Die odd GmbH & Co. KG Print + Medien gewährt einen kostenlosen 24 Stunden Online- bzw. eMail-Support, der sich ausschließlich auf zeitnahe, unentgeltliche Aufrechterhaltung und Wiederherstellung vertraglich zugesicherter Eigenschaften und die fehlerfreie Funktionen der bereitgestellten Leistungen beschränkt. Eine Mindestreaktionszeit wird ohne ggf. gesondert vereinbarte Service-Level-Agreements (SLA) NICHT zugesagt.

Der Kunde verpflichtet sich, an den technischen Support alle zur Problembehebung notwendigen Logindaten und sonstige technische Parameter, sowie entsprechende Fehlerbeschreibungen oder Fehlermeldungen nötigenfalls im Wortlaut zu übermitteln.

Der unentgeltliche Support-Service ist NICHT verpflichtet, allgemeine Fragen zur Technik und Arbeitsweise des Internets zu erklären, deren Gegenstand keine spezifische Problemstellung bei der Nutzung der bereitgestellten Internet-Services darstellt oder auf die bereits in den ebenfalls bereitgestellten Dokumentationen, Zugangsdaten und FAQ hinlänglich eingegangen wird.

Der Kunde hat KEINEN Anspruch auf die Annahme oder Abwicklung von Supportaufträgen über die publizierten Telefonnummern, die zur Beantwortung allgemeiner Anfragen zu Produkten und Leistungen eingerichtet wurden.

Stellt der Kunde darüber hinausgehende Supportanfragen oder beauftragt er die Beseitigung selbst verursachter Fehler z.B. Fehlerbeseitigung u. Anpassungen an eigenen Programmen, Inhalten und Scripts, Korrektur von Fehlern auf der eigenen Website, Rücksetzen vergessener Passwörter, Änderung oder Herbeiführung individueller Einstellungen, Re-Installation von Server-Erweiterungen oder ganzen Hosts, Backup-Rücksicherungen, Logfile-Analysen usw., ist die odd GmbH & Co. KG Print + Medien berechtigt, für derartige, nicht kostenlos im Leistungsumfang enthaltenen, außervertraglichen Leistungen ohne weitere Ankündigung 15,- EUR zzgl. MwSt. je angefangene 15 Minuten in Rechnung zu stellen.

 

XIII. Eigentumsvorbehalt

Es gilt der BGB Eigentumsvorbehalt. Gelieferte Waren, Dienstleistungen, Web Seiten und von durch die odd GmbH & Co. KG Print + Medien erstellte Grafiken und Programme bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der odd GmbH & Co. KG Print + Medien und unterliegen dem Copyright©.

Unautorisierter Gebrauch wird strafrechtlich verfolgt und hat ein Verfahren wegen Verstoß gegen Urheberrechte zur Folge.

 

XIV. Haftungsbeschränkung und Schadensersatzansprüche

1.  Die odd GmbH & Co. KG Print + Medien haftet nur für Schäden, die von der odd GmbH & Co. KG Print + Medien, ihren gesetzlichen Vertretern oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

2.  Die Benutzung der durch die odd GmbH & Co. KG Print + Medien zur Verfügung gestellten Leistungen und Angebote erfolgt demnach gem. der Einschränkung der Ziffer 14. Dies bezieht sich insbesondere auf die Funktionalität und Virenfreiheit von Inhalten und Software (z.B. Java-Applets, CGI-Module), die sich über den odd GmbH & Co. KG Print + Medien-Internet-Service laden bzw. aktivieren lassen.

 

3.  Die odd GmbH & Co. KG Print + Medien haftet NICHT für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich der odd GmbH & Co. KG Print + Medien oder dessen Erfüllungsgehilfen liegen, sofern nicht ausnahmsweise eine Haftung nach Ziffer 14.1 besteht.

Der Verantwortungs- und Einflussbereich der odd GmbH & Co. KG Print + Medien beschränkt sich demnach ausschließlich auf die technisch einwandfreie Funktion und Verfügbarkeit der eigenen Serversysteme und Domain-Nameserver, sowie der darauf installierten Programme. Die odd GmbH & Co. KG Print + Medien übernimmt ausdrücklich KEINE Haftung für die Verfügbarkeit der Leitungsanbindungen der unterschiedlichen Netzwerk- und Rechenzentrumsbetreiber und sonstiger Internet-Infrastrukturen.

Insbesondere gilt ein Haftungsausschluss für jegliche Form höherer Gewalt durch Naturkatastrophen und hierdurch hervorgerufene Leitungs- und/oder Stromausfälle usw.

 

4.  Die Höhe von Schadensersatzansprüchen ist grundsätzlich auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt und kann demnach die gezahlten Gebühren für einen Abrechnungszeitraum nicht überschreiten.

 

5.  Vermeintliche Einschränkungen oder das Fehlen zugesicherter Eigenschaften und Funktionen hat der Kunde der odd GmbH & Co. KG Print + Medien schriftlich, spätestens 7 Kalendertage nach Kenntniserlangung des fraglichen Betriebszustandes zu melden und durch geeignetes Material wie Logfiles, Screenshots von Fehlermeldungen, Route-Verfolgungen usw. zu belegen.

Macht der Kunde technische Mängel geltend, ist er neben der hier angesprochnen Dokumentation der Leistungseinschränkung verpflichtet, genaue Angaben zur Dauer und Zeit solcher Einschränkungen, der Art des Einwahlproviders, Art und Typ des benutzen Browsers, des Betriebssystems usw., zu machen.

 

XV. Datenschutz

1.  Die odd GmbH & Co. KG Print + Medien weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, daß personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden und gegebenenfalls an beteiligte Kooperationspartner, Erfüllungsgehilfen und Dienstleister der odd GmbH & Co. KG Print + Medien im notwendigen Umfang weitergeleitet werden. Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet die odd GmbH & Co. KG Print + Medien auch zur Beratung seiner Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Telekommunikationsleistungen. Die odd GmbH & Co. KG Print + Medien wird dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft erteilen.

 

2.  Das abrechnungsrelevante Nutzungsvolumen wird vom Betreiber der Internet-Infrastruktur im notwendigen Umfang erfaßt und an die odd GmbH & Co. KG Print + Medien zu Abrechnungszwecken übermittelt. Die odd GmbH & Co. KG Print + Medien ist berechtigt, solche zur Abrechnung relevanten Daten dauerhaft zu speichern.

 

XVI. Sonstiges

1.  Die odd GmbH & Co. KG Print + Medien ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. Die odd GmbH & Co. KG Print + Medien ist berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen, jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.

 

2.  Die in den AGB erwähnten Mitteilungen der odd GmbH & Co. KG Print + Medien an den Kunden sowie im sonstigen Geschäftsverlauf notwendig werdenden Mitteilungen stellt die odd GmbH & Co. KG Print + Medien grundsätzlich an die bei der Bestellung übermittelte E-Mail-Adresse bzw. webmaster@KundenDomain.xy zu. Der Kunde ist in diesem Zusammenhang verpflichtet Änderungen seiner Adressen unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen. Mitteilungen gelten mit dem fehlerfreien Versand als zugestellt, ungeachtet des Datums, an dem der Kunde derartige Nachrichten tatsächlich abruft.

 

3.  Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten per eMail an seine eMail-Adresse oder postalisch mitgeteilt. Sollte solchen Änderungen nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung widersprochen werden, gelten diese als angenommen. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen.

 

4.  Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.

 

5.  Die odd GmbH & Co. KG Print + Medien steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst angeboten, insofern dem Kunden hieraus keine Nachteile entstehen. Als Nachteil gilt es hierbei NICHT, daß der Kunde die nötigen Änderungen an seiner Präsenz vornehmen muß, um die Funktionsfähigkeit unter den jeweils aktuellsten, technischen Standards zu gewährleisten.

 

6.  Ein Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen der odd GmbH & Co. KG Print + Medien oder ein Gesellschafterwechsel begründen kein Sonderkündigungsrecht.

 

7.  Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand Bad Kreuznach. Es gilt das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

8.  Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.